Wahl- und Kommunal-ABC

Egal ob A, wie Ausschüsse, oder M, wie Mandat. Hier werden mir die wichtigsten Begriffe rund um die Kommunalwahl 2020 erklärt.

Übrigens: Der Bundeswahlleiter hat ein Wahl-Lexikon mit Erläuterungen und Definitionen über die Bundestags- und Europawahl erstellt. Hier kann ich es mir anschauen.

 A    B    D    E    F    G    H    K    L    M    N    O    P    R    S    U    V    W    X    Z
A

Ausschüsse
Weil die Themen, die im Stadtrat entschieden werden, so vielfältig sind, bildet der Stadtrat Ausschüsse zu bestimmten Themen. Dort beraten bestimmte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen als Expertinnen und Experten über die Einzelheiten und Details. Anschließend gibt der Ausschuss dem Stadtrat eine Empfehlung zum Thema ab.

Anträge
Ratsmitglieder und Fraktionen können Anträge zu verschiedenen Themen stellen. Über die Anträge wird im Stadtrat diskutiert und anschließend ein Beschluss getroffen.

Anfragen
Ratsmitglieder können Fragen zu Themen, die sich auf die Stadt beziehen, schriftlich an die Verwaltung stellen. Diese Anfragen werden im Stadtrat von der Verwaltung beantwortet.

Ausweis
Bei der Kommunalwahl muss ich mich auf Verlangen ausweisen können. Deswegen bringe ich am Wahltag neben der Wahlbenachrichtigung auch meinen Personalausweis oder meinen Reisepass mit.

B

Behinderung
Menschen mit einer Behinderung dürfen, wenn sie wahlberechtigt sind, wählen gehen. Wenn die oder der Wähler*in eine Behinderung hat, darf eine andere Person ihr oder ihm helfen. Wichtig ist, dass die oder der Wähler*in die Wahl selbst getroffen und geäußert hat. Die oder der Helfer*in darf keinen Einfluss auf die Willensbildung haben. Blinde oder sehbeeinträchtigte Wähler*innen können zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch eine Stimmzettelschablone nutzen.

Briefwahl
Wenn ich am Wahltag verhindert bin oder nicht ins Wahllokal gehen kann, kann ich eine Briefwahl beantragen. Das heißt, dass ich entweder im Vorfeld der Wahl im Wahlamt der Stadt Bocholt meine Stimme direkt abgeben kann, oder dass mir alle Stimmzettel für die Kommunalwahl (Kreistag, Stadtrat, Landrätin oder Landrat und Bürgermeister*in) sowie gegebenenfalls die Stimmzettel für die Integrationswahl per Post nach Hause geschickt werden. Zuhause kann ich die Stimmzettel ausfüllen und per Post wieder an das Wahlamt schicken. Das Wahlgeheimnis bleibt gewahrt.

Beschlüsse
Beschlüsse sind Entscheidungen, die vom Stadtrat getroffen wurden und die Verwaltung umsetzt. Beschlüsse können zu unterschiedlichen Themen gefasst werden, zum Beispiel zum Bau eines Spielplatzes oder über die Höhe der Müllgebühren.

Bezirksausschüsse
Bezirksausschüsse sind Ausschüsse, die sich mit den speziellen Themen in ihrem Bezirk beschäftigen. Sie entscheiden über die Benennung und Umbenennung städtischer Schulen, Straßen und Plätze im jeweiligen Stadtbezirk.

Bürgermeister*in
Das Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ist ein wichtiges Amt. Sie oder er bringt als Stadtoberhaupt eigene Themen in die Politik ein und prägt somit das Bild der Stadt. Dabei hat die oder der Bürgermeister*in gleich mehrere wichtige Jobs. Mehr zu den vielen Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters erfahre ich hier. Bocholts Bürgermeister*in wird für 5 Jahre gewählt.

Bürgerentscheid
Bei einem Bürgerentscheid treffen die wahlberechtigten Bürger*innen eine direkte Entscheidung über ein bestimmtes Thema. Daher nennt man es ein „Instrument der direkten Demokratie“. Damit es zu einem Bürgerentscheid kommt, müssen Bürger*innen dies beantragen („Bürgerbegehren“). Beim Bürgerentscheid gehen die Bürger*innen an einem Sonntag in ein Wahllokal und geben ihre Stimmen ab.

Bürgerbegehren
Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der wahlberechtigten Bürger*innen, einen Bürgerentscheid über ein bestimmtes Thema durchzuführen. Es gibt viele Voraussetzungen für das Bürgerbegehren, zum Beispiel müssen bestimmte Fristen eingehalten werden. Außerdem müssen viele Bürger*innen ebenfalls für einen Bürgerentscheid sein und dies mit Unterschrift bestätigen.

D

Demokratie
Das Wort Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet „Herrschaft des Volkes“. Die Demokratie ist ein politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat. In Deutschland gibt es eine repräsentative Demokratie. Das heißt, dass Bürger*innen nicht selbst politische Entscheidungen treffen, sondern Vertreter*innen wählen, die für sie als Stellvertreter*innen tätig sind.

Direktkandidat*innen
Direktkandidat*innen sind Bewerber*innen, die sich in einem Wahlbezirk zur Wahl aufstellen lassen. Erhalten sie die meisten Stimmen im Wahlbezirk, werden sie Mitglied im Stadtrat.

Dezernate
Als Dezernat bezeichnet man eine Organisationseinheit in der Verwaltung. Die Verwaltung in Bocholt gliedert sich aktuell in drei Dezernate. Die Fachbereiche der Verwaltung sind je einem Dezernat zugeordnet. Die Dezernenten sind die Chefs der Dezernate. Hier kann ich mir den Aufbau der Verwaltung in Bocholt anschauen.

E

(Wahl-)Ergebnis
Das Wahlergebnis steht fest, wenn der Wahlausschuss das Ergebnis der Auszählungen geprüft und bestätigt hat. Am Wahltag selber gibt der Wahlleiter ein „vorläufiges Ergebnis“ bekannt, das noch nicht offiziell bestätigt ist.

Erster Stadtrat
Der Erste Stadtrat ist die Vertretung der oder des Bürgermeister*in. Sie oder er ist Dezernent. In Bocholt ist sie oder er zurzeit zuständig für die Fachbereiche „Öffentliche Ordnung“, „Kultur und Bildung“, „Soziales“, „Jugend, Familie, Schule und Sport“, „Feuerwehr“ und „Rechtsreferat“.

Ehrenamt
Damit eine Wahl reibungslos abläuft, ist die Stadt Bocholt auf rund 550 Wahlhelfer*innen angewiesen. Hierbei handelt es sich um ein Ehrenamt. Wenn ich einberufen werde, bin ich gesetzlich dazu verpflichtet. Nur aus einem wichtigen Grund darf ich das Ehrenamt ablehnen. Die Stadt Bocholt setzt aber darauf, dass sich viele Bocholter*innen freiwillig als Wahlhelfer*innen melden. Hier erfahre ich alles wichtige zum Ehrenamt.

Einzelkandidat*in
Einzelkandidatinnen und Einzelkandidaten nennt man Bewerber*innen bei der Kommunalwahl, die keiner Partei angehören.

F

Fraktion
Ratsmitglieder können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Oft besteht eine Fraktion aus den Mitgliedern einer Partei.

G

Grundsätze der Wahl
In Deutschland finden die Wahlen nach wichtigen Grundsätzen statt. Sie sind allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei. Mehr zu den Wahlgrundsätzen kann ich hier nachlesen.

H

Haushalt
Wenn es um die Finanzen der Stadt Bocholt geht, redet man vom Haushalt der Stadt. Der Haushalt umfasst die gesamten Einnahmen und Ausgaben einer Stadt.

K

Kommune
Kommune nennt man auch eine Stadt.

Kandidat*innen
Kandidat*innen sind die Menschen, die bei einer Wahl antreten und gewählt werden können.

Kämmerin oder Kämmerer
Die Kämmerin oder der Kämmerer ist für die Finanzen der Stadt zuständig.

Kreistag
Der Kreistag ist das politische Gremium auf Kreisebene und ist vergleichbar mit dem Stadtrat auf Stadtebene. Er nimmt Aufgaben wahr, die mehrere Städte betreffen. Der Kreistag wird von der Landrätin oder dem Landrat geleitet. Die Kreistagsmitglieder sind ehrenamtlich tätig, sie erledigen ihre Aufgaben neben ihrem Hauptjob. Mehr zum Kreistag erfahre ich hier.

L

Landrätin oder Landrat
Die Landrätin oder der Landrat werden direkt gewählt. Ähnlich wie die oder der Bürgermeister*in hat die Landrätin oder der Landrat mehrere Jobs. Sie oder er leitet zum Beispiel den Kreistag und ist Chef*in der Kreisverwaltung. Mehr zu den Aufgaben der Landrätin oder des Landrats erfahre ich hier.

M

Mandat
Als Mandat bezeichnet man den Auftrag, den ein Ratsmitglied aufgrund der Wahl von den Wählerinnen und Wählern erhalten hat. Sie oder er hat das Mandat, ihre oder seine Wähler*innen zu vertreten. Dabei ist das Ratsmitglied nicht an Weisungen der Wähler*innen oder seiner Partei gebunden.

Mehrheit
Nach dem Mehrheitsprinzip werden in der Politik Entscheidungen getroffen. Grundsätzlich ist gewählt, wer oder was die Mehrheit der Stimmen bekommt. In der Politik gibt es verschiedene Arten von Mehrheiten: Die „absolute Mehrheit“ ist erreicht, wenn eine Person oder eine Partei mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt. Die „einfach Mehrheit“ ist erreicht, wenn eine Person oder Partei zwar die meisten Stimmen erhält, aber nicht mehr als die Hälfte der Stimmen.

Ein Beispiel: Bekommt bei der Bürgermeister-Wahl keine oder kein Kandidat*in mehr als die Hälfte der Stimmen, also nur die „einfache Mehrheit“, ist sie oder er nicht sofort Bürgermeister*in. Es kommt zu einer Stichwahl, bei der die zwei Kandidat*innen, die die meisten Stimmen bekommen haben, erneut gegeneinander antreten.

Mehr zu den unterschiedlichen Arten von Mehrheiten kann ich hier nachlesen.

N

Neutralitätsgebot
Die Verwaltung hat insbesondere vor Wahlen das Neutralitätsgebot zu beachten. Das bedeutet, dass die Verwaltung und ihre Mitarbeiter*innen, keine Partei oder keine Kandidatin oder Kandidaten bevorzugt oder mit staatlichen Geldern unterstützt. Alle Parteien und Kandidat*innen müssen die gleichen Chancen haben. Aus diesem Grund stehen auf dieser Internetseite auch keine Informationen zu den zur Wahl stehenden Parteien, Gemeinschaften und Kandidat*innen.

O

Öffentliches Wahlstudio
Die Stadt Bocholt richtet – wenn die aktuelle Situation aufgrund der Corona-Pandemie es zulässt – am Wahltag ein öffentliches Wahlstudio ein. Ab 18 Uhr kann ich gemeinsam mit meinen Freunden die Wahlergebnisse live verfolgen. Auch bei einer eventuellen Stichwahl am 27. September 2020 wird ein öffentliches Wahlstudio eingerichtet. Die Stadt Bocholt achtet auf die Einhaltung der geltenden Hygienestandards aufgrund der Corona-Pandemie.

P

Parteien
Parteien sind eine Gruppe von Menschen, die sich zusammengeschlossen haben, da sie die gleichen politischen Vorstellungen und Interessen haben.

R

Rathaus
Bocholt hat zwei Rathäuser: Zum einen das Historische Rathaus am Marktplatz, in dem Hochzeiten stattfinden und zum anderen das Rathaus am Berliner Platz. Das Rathaus am Berliner Platz ist das zentrale Gebäude der Verwaltung. Normalerweise finden dort die Sitzungen des Stadtrates statt. Dort sind auch viele Anlaufstellen für Bürger*innen, wie zum Beispiel das Bürgerbüro oder auch das Bürgermeister*in-Büro. Aktuell wird das Rathaus saniert. Deshalb ist die Verwaltung an verschiedene Standorte gezogen. Hier finde ich eine Übersichtskarte mit den verschiedenen Standorten.

Ratsmitglieder
Ratsmitglieder sitzen im Stadtrat. Sie werden bei den Kommunalwahlen von den Bürger*innen gewählt und sind damit Vertreter*innen der Bocholter Bevölkerung. Ratsmitglied ist man nicht hauptberuflich. Ratsmitglieder prüfen die Ratsvorlagen in ihrer Freizeit, um sachgerecht entscheiden zu können. Sie arbeiten ehrenamtlich für die Stadt Bocholt, deswegen finden die Sitzungen des Stadtrats auch erst um 17 Uhr statt. Für die zusätzlichen Aufwendungen erhalten sie eine Aufwandsentschädigung.

Reservelisten
Die Parteien legen zur Wahl des Stadtrats sogenannte Reservelisten fest. Die Reserveliste besagt, wer für diese Partei nach der Wahl als Ratsmitglied im Stadtrat arbeiten soll. Die Liste benennt auch die Reihenfolge der Kandidat*innen.

S

Stadtrat
Der Stadtrat ist das wichtigste politische Gremium in Bocholt. Im Stadtrat sitzen die Ratsmitglieder, die im Rahmen der Kommunalwahl von den Bürger*innen gewählt werden.
Im Stadtrat werden wichtige Entscheidungen für die Entwicklung der Stadt getroffen. Mehr zu den wichtigen Aufgaben des Stadtrates erfahre ich hier. Weil nicht alle Themen im Stadtrat besprochen und diskutiert werden können, bildet die Stadtrat Ausschüsse zu bestimmten Themen.

Stimmzettel
Bei der Kommunalwahl 2020 erhalte ich insgesamt vier Stimmzettel, je einen für die Wahl des Kreistags, der Landrätin oder des Landrats, des Stadtrats und zuletzt für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Auf jedem Stimmzettel kann ich ein Kreuz bei der Person oder Partei machen, die ich wählen möchte. Wichtig ist, dass ich keine Notizen oder ähnliches auf den Stimmzettel schreibe, sonst wird meine Stimme ungültig. Die Stimmzettel werden inklusive der Umschläge für die Briefwahl amtlich hergestellt.

(kommunale) Selbstverwaltung
Die kommunale Selbstverwaltung sagt, dass jede Stadt ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich selbst regeln kann. Das betrifft zum Beispiel den Bau einer Schule oder eines Radweges, aber auch die Höhe der Müllgebühren.

Sainte-Lague / Schepers
Bei dem Begriff „Sainte-Lague / Schepers“ handelt es sich um ein mathematisches Sitzberechnungsverfahren, wonach ermittelt wird, welche*r Kandidat*in im Stadtrat oder auch im Kreistag sitzt. Hier erfahre ich mehr zum Berechnungsverfahren.

Stimmen
Eine Stimme ist die Einheit bei Wahlen. Als Wahlberechtigte*r habe ich bei der Kommunalwahl insgesamt vier Stimmen: Ich wähle mit je einer Stimme den Kreistag, die Landrätin oder den Landrat, den Stadtrat und die oder den Bürgermeister*in.

Sitzberechnungsverfahren
Mithilfe eines mathematischen Sitzberechnungsverfahrens wird ermittelt, wie viele Sitze eine Partei oder Wählergemeinschaft im Stadtrat oder im Kreistag erhält. Es gibt mehrere Berechnungsverfahren, die oft nach den Menschen benannt werden, die sie entwickelt haben. Bei der Kommunalwahl wird das Verfahren nach Sainte-Lague / Schepers angewandt. Hier erfahre ich mehr zum Berechnungsverfahren.

Stimmbezirke
Für die Kommunalwahl wird die Stadt in Stimmbezirke eingeteilt. Stimmbezirke sind den Wahlbezirken zugeordnet. Für jeden Stimmbezirk wird ein Wahllokal eingerichtet. Bürger*innen, die im Stimmbezirk wohnen, können nur in diesem Wahllokal ihre oder seine Stimme abgeben.

Stadtbaurat
Der Stadtbaurat ein Dezernent der Stadt. In Bocholt ist sie oder er zurzeit zuständig für die Fachbereiche „Stadtplanung und Bauordnung“, „Grundstücks- und Bodenwirtschaft“, „Tiefbau, Verkehr, Stadtgrün und Umwelt“ sowie für die Eigenbetriebe „Gebäudewirtschaft“ und „Entsorgungs- und Servicebetrieb Bocholt“.

Stichwahl
Eine Stichwahl findet dann statt, wenn bei einem vorhergehenden Wahlgang die für die Entscheidung notwendige Mehrheit nicht erreicht wurde. Ein Beispiel: Bekommt bei der Wahl zur oder zum Bürgermeister*in keine Kandidatin oder kein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen, ist sie oder er nicht sofort Bürgermeister*in. Es kommt zu einer Stichwahl, bei der die zwei Kandidat*innen, die die meisten Stimmen bekommen haben, erneut gegeneinander antreten. Der Wahltag für die eventuelle Stichwahl ist der 27. September 2020.

Sachkundige Bürger
Ein sachkundiger Bürger kann als Expertin oder Experte an Ausschusssitzungen teilnehmen. Sie oder er wird vom Stadtrat in den Ausschuss gewählt.

U

Unterstützungsunterschriften
Einzelkandidat*innen benötigen, damit sie als Kandidat*in an der Kommunalwahl teilnehmen können, die Unterstützung von vielen Wahlberechtigten. Auch Parteien und Wählergruppen, die zum aktuellen Zeitpunkt weder im Stadtrat, Kreistag, Landtag oder Bundestag vertreten sind, benötigen Unterstützungsunterschriften. Ein Beispiel: Aufgrund der Corona-Pandemie brauchen die potenziellen Bürgermeister-Kandidat*innen bei der Kommunalwahl 138 Unterstützer*innen. Diese müssen selber wahlberechtigt sein.

V

Verwaltung
Die Verwaltung kümmert sich um viele organisatorische Dinge innerhalb der Stadt, damit das Zusammenleben in der Stadt funktioniert. Zum Beispiel stellt sie Personalausweise aus oder übernimmt organisatorische Arbeiten bei Schulen und Kindergärten. Außerdem zahlt sie Sozialleistungen, wie zum Beispiel das Wohngeld, aus. Auch die Feuerwehr ist eine Aufgabe der Stadt Bocholt. Die Verwaltung setzt außerdem die Entscheidungen um, die der Stadtrat beschließt.

Verhältniswahl
Die Kommunalwahl ist eine personalisierte Verhältniswahl. Das heißt, dass die Hälfte der zu vergebenen Plätze die Kandidatinnen und Kandidaten bekommen, die direkt einen Wahlbezirk gewinnen. Die andere Hälfte bekommen Kandidatinnen und Kandidaten aus den Reservelisten der Parteien und Wählergruppen – jeweils in dem Verhältnis, in dem sie bei der Wahl abgeschnitten haben.

Vorlage
Eine Vorlage ist ein Entwurf zu einem bestimmten Thema, der einem politischen Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Vorlage beinhaltet, was beschlossen werden soll, sowie die Kosten und die Begründung. Der Stadtrat kann diesen Entwurf beschließen, abändern, verschieben oder ablehnen.

W

Wahlbezirk
Für die Wahl wird die Stadt ist in verschiedene Wahlbezirke eingeteilt. Parteien und Wählergemeinschaften haben für jeden Wahlbezirk die Möglichkeit Direktkandidat*innen für den Stadtrat aufzustellen.

Wahllokal
Das Wahllokal ist der Ort, in dem ich meine Stimme abgeben kann. Ich kann meine Stimme nur in dem Wahllokal abgeben, das auf meiner Wahlbenachrichtigung steht. Die Wahllokale sollen so gewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird. Aufgrund der Corona-Pandemie kann es sein, dass mein Wahllokal jetzt woanders ist. Hier kann ich nachschauen, welche Wahllokale es gibt.

Wenn ich ins Wahllokal gehe, nehme ich meine Wahlbenachrichtigung und meinen Personalausweis Reisepass mit. Wenn ich am Wahltag nicht wählen gehen kann, kann ich meine Stimme per Briefwahl abgeben. Dafür muss ich nicht in ein Wahllokal gehen.

Wahlamt
Das Wahlamt ist die Abteilung innerhalb der Verwaltung, die für die Durchführung der Wahl zuständig ist. Wenn ich Fragen zur Wahl habe, kann ich mich an das Wahlamt wenden.

Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung gibt den Anteil der Wahlberechtigten wieder, die von der Möglichkeit der Wahl Gebrauch gemacht haben. Auch ungültige Stimmen werden bei der Berechnung der Wahlbeteiligung mitgerechnet.

Wahlbenachrichtigung
Die Wahlbenachrichtigung wird in der Regel vier bis sechs Wochen vor der Wahl verschickt. Die Wahlbenachrichtigung bescheinigt mir, dass ich im Wählerverzeichnis eingetragen wurde. Auf der Wahlbenachrichtigung steht, wo mein Wahllokal ist. Außerdem stehen auf der Wahlbenachrichtigung wichtige Informationen zur Briefwahl, falls ich am Wahltag verhindert bin. Die Wahlbenachrichtigung bringe ich zur Wahl mit. Wenn ich wahlberechtigt bin, aber keine Wahlbenachrichtigung erhalten habe, melde ich mich frühzeitig beim Wahlamt.

Wahlhelfer*in
Als Wahlhelfer*in mache ich bei der Wahl mehr als nur ein Kreuz. Ich helfe aktiv bei der Wahl mit. Die Verwaltung ist bei der Kommunalwahl 2020 auf die Unterstützung von rund 550 Wahlhelfer*innen angewiesen. Mehr zum Thema erfahre ich hier.

Wahlrecht
Beim Wahlrecht unterscheidet man zwischen aktivem und passivem Wahlrecht. Unter aktives Wahlrecht versteht man, dass man wählen darf. Um bei der Kommunalwahl 2020 in Bocholt wählen zu dürfen, muss ich 16 Jahre alt oder älter sein, in der Stadt seit mindestens 16 Tagen meinen Hauptwohnsitz haben und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Landes besitzen. Unter passives Wahlrecht versteht man das Recht, selbst zu kandidieren und gewählt zu werden. Auch hier gibt es Bedingungen, zum Beispiel muss man dafür mindestens 18 Jahre alt sein.

Wahlvorstand
Als Wahlvorstand bezeichnet man die Gruppe von Wahlhelfer*innen, die im Wahllokal dafür sorgen, dass die Wahl gut über die Bühne geht. Mehr zum Thema Wahlhelfer*in und Wahlvorstand erfahre ich hier.

Wahlausschuss
Der Wahlausschuss ist der Ausschuss, der sich mit der Wahl befasst. Der Wahlausschuss entscheidet zum Beispiel über die Zulassung der Kandidat*innen und stellt das Wahlergebnis fest.

X

X – wie Wahlkreuz
Bei der Kommunalwahl 2020 kann ich insgesamt vier Kreuze machen. Das nennt man auch Stimme. Bei der Kommunalwahl wähle ich den Kreistag, die Landrätin oder den Landrat, den Stadtrat und die oder den Bürgermeister*in.
Wichtig ist, dass ich durch das Kreuz auf dem Stimmzettel deutlich kennzeichne, wen oder welche Partei ich wählen möchte. Ich mache das Kreuz daher in das vorgesehene Kästchen. Wenn ich Symbole dazu male oder etwas dazu schreibe, ist meine Stimme ungültig.

Z

(Wahl-)Zeit
Am Wahltag kann ich in der Zeit von 8 bis 18 Uhr im Wahllokal wählen gehen.